International sanctions during the 2022 Russian invasion of Ukraine

rdf:langString Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine

rdf:langString Die seit Februar 2022 erlassenen Sanktionen gegen Russland infolge des Überfalls auf die Ukraine verschärfen die bestehenden Sanktionen seit 2014 gegen Russland. Die Sanktionen betreffen auch die Krim als völkerrechtlich ukrainischen Landesteil, der von Russland annektiert wurde, sowie die zwei von Russland als unabhängig anerkannten selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Die Sanktionen von 2014 waren aufgrund russischer Militäraktionen in der Ukraine und insbesondere der Annexion der Krim verhängt worden. Ein Ziel der Sanktionen ist es, die russische Wirtschaft zu schwächen, um damit die wirtschaftlichen Kosten des Krieges für Russland zu erhöhen. Dazu soll das Land großteils vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten werden, so dass Russland seine großen Devisenreserven nicht nutzen kann. Eine Folge der Maßnahmen war ein entsprechender temporärer Fall der russischen Währung, des Rubels. Die US-amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch und Moody’s stuften die russische Wirtschaft entsprechend mehrmals herab. Über 1000 Unternehmen aus der ganzen Welt haben ihre Geschäftsaktivitäten in Russland reduziert oder beendet (Stand: 22. Juli 2022). Weitere Ziele sind, den Konflikt spürbar zu machen sowohl für die russische Bevölkerung, als auch gezielt für Schlüsselpersonen und deren Familienangehörige, die dem Regime um Wladimir Putin nahe stehen, um auch auf diesem Weg den Druck auf das Regime zu erhöhen. Dies soll durch ein EU-Einreiseverbot sowie Einschränkungen in den Bereichen Import, internationaler Flugverkehr o. ä. geschehen. Die Vermögenswerte sanktionierter Oligarchen in Deutschland zu identifizieren bereitet noch Schwierigkeiten, da die Eigentümer von Flugzeugen, Luxusjachten oder Immobilien sich regelmäßig hinter Unternehmenskonstruktionen verstecken, die mehrere Briefkastenfirmen beinhalten, die in unterschiedlichen Steueroasen registriert sind. Das Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) veröffentlicht seine Informationen zu mutmaßlichen und abgeschlossenen Fällen von Korruption und organisierter Kriminalität über die eigene Website auf Englisch und Russisch. Die Panama Papers, die Paradise Papers sowie die Pandora Papers belegen, dass russische Oligarchen aus Putins Umfeld ihr tatsächliches Vermögen verschleiert haben. Deutsche Finanzbehörden sind jedoch im Besitz mehrerer Steuer-CDs. Bis Ende April 2022 sind etwa 400 russische Diplomaten aus ihren jeweiligen Einsatzländern ausgewiesen worden. Russland versucht die Sanktionen als nutzlos darzustellen; von Bloomberg geprüfte interne Dokumente Russlands von Ende August 2022 widersprechen jedoch den steten „optimistischen öffentlichen (russischen) Äußerungen“. Das Finanzministerium der Russischen Föderation habe die direkten Verluste durch Sanktionen auf Hunderte von Milliarden Dollar geschätzt.