Health Care and Education Reconciliation Act of 2010

rdf:langString Health Care and Education Reconciliation Act

rdf:langString Der Health Care and Education Reconciliation Act (HCERA) wurde zusammen mit dem Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA), auch genannt Obamacare, am 21. März 2010 vom Repräsentantenhaus und am 25. März 2010 vom Senat beschlossen. Das Gesetz umfasst vom Kongress geforderte Änderungen des PPACA sowie den Student Aid and Fiscal Responsibility Act (SAFRA), welches den Higher Education Act (HEA) von 1965 ersetzt. HCERA gilt als Zugeständnis für die republikanische Mehrheit im Senat, um die Möglichkeit der Abgeordneten zu vermeiden, durch Filibuster den Gesetzgebungsprozess zu verzögern. Grundsätzlich gelten die meisten Republikaner als Gegner des PPACA, weil sie den Schritt vom privaten Kauf einer Krankenversicherung hin zu einem Universal-Sozialversicherungsmodell als Einmischung des Staates in die private Arzt-Patienten-Beziehung sehen und damit die persönlichen Freiheitsrechte eines jeden US-Amerikaners eingeschränkt wären. Das Gesetz wurde am 30. März 2010 offiziell vom Präsidenten Barack Obama im Northern Virginia Community College unterzeichnet und trat damit sieben Tage nach dem PPACA in Kraft, welcher durch die Unterschrift von Obama bereits am 23. März 2010 rechtmäßig wurde. Das Gesetz erhöht unter anderem die obligatorischen Beiträge für das Pell-Grant-Programm, ein staatliches Ausbildungsförderungsprogramm des Bildungsministeriums, welches finanziell bedürftig eingestuften Studienbewerbern ein Studium ermöglichen soll, und beinhaltet Änderung zur Obamacare-Gesundheitsreform.