Foreign Agents Registration Act

rdf:langString Foreign Agents Registration Act

rdf:langString Der Foreign Agents Registration Act (FARA) (deutsch: Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen. Das Gesetz richtete sich ursprünglich gegen Propagandisten des Dritten Reiches in den USA. Es geht zurück auf das „McCormack-Dickstein Committee“, das erste Komitee für unamerikanische Umtriebe. Nach dessen Vorsitzenden John W. McCormack hieß es anfangs McCormack Act. 1966 wurde das Gesetz überarbeitet, um Vertreter zu erfassen, die tatsächlich zum ökonomischen oder politischen Vorteil einer ausländischen Macht arbeiteten und die Entscheidungen der Regierung beeinflussen wollten. Der Schwerpunkt verlagerte sich von der Propaganda zum politischen Lobbying und schränkte der Begriff des „foreign agent“ ein. Seither kann eine Organisation oder Person nur von der FARA erfasst werden, wenn die Regierung nachweist, das der Akteur tatsächlich auf Befehl oder Anordnung oder unter Führung oder Leitung eines ausländischen Auftraggebers („at the order, request, or under the direction or control, of a foreign principal“) handelt und nachweist, dass er mit politischen Handlungen für oder im Interesse eines solchen ausländischen Auftraggebers („in political activities for or in the interests of such foreign principal“) befasst ist, einschließlich der Vertretung solcher Interessen eines solchen ausländischen Auftraggebers vor einer Behörde oder einem Amtsträger der Vereinigten Staaten („represent[ing] the interests of such foreign principal before any agency or official of the Government of the United States“). Dies erhöhte die Beweislast der Regierung; seit 1966 gab es keine rechtlichen Maßnahmen seitens der FARA. Eine zivilrechtliche „injunctive remedy“ wurde angefügt, um dem Justizministerium zu erlauben, Personen und Institutionen vor möglichen Rechtsverstößen zu warnen, um damit freiwillige Anwendung zu fördern, es wurde aber klargestellt, wenn ein Rechtsverstoß vorlag. Dies führte zu einer Reihe von erfolgreichen Zivilprozessen und Verwaltungsentscheidungen. 1995 wurde der Ausdruck „political propaganda“ aus Subsection 611 herausgenommen, dies war das Ergebnis der Entscheidung des Supreme Court im Jahre 1987, im Falle Meese v. Keene, als der State Senator von Kalifornien drei Filme aus Kanada über sauren Regen und Atomkrieg verbreiten wollte, dabei aber den Eindruck hatte, sein Ansehen würde geschädigt, wenn er Filme verbreitete, die offiziell als politische Propaganda klassifiziert worden seien. Das Gesetz zur Aufklärung von Lobbyismus Lobbying Disclosure Act of 1995 (LDA), 2 U.S.C. § 1601, entfernte agents aus dem Gesetz, die Lobbyismus betreiben, der unter dem vom Kongress angewandten Gesetz ausgeübt wird. Eine Onlinesuche von FARA Registranten wurde vom United States Department of Justice (FARA Quick Search) hinzugefügt. 2007 wurde eine online database zur Verfügung gestellt, die öffentlich eingesehen werden kann, um Berichte und Akten zu recherchieren. Mit der Durchführung ist die FARA Registration Unit in der Counterintelligence and Export Control Section (CES) in der National Security Division (NSD) des United States Department of Justice beauftragt. Der FARA ist nach wie vor in Kraft (2021). Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind strafbewehrt mit maximal 5 Jahren Haft und/oder maximal 10.000 Dollar Geldstrafe. Das Justizministerium berichtete 2007, dass es etwa 1.700 Lobbyisten gebe, die mehr als 100 Länder vor Kongress, Weißem Haus und Bundesregierung repräsentieren. Anfang November 2017 wurde der russische Fernsehsender Russia Today auf Grundlage dieses Gesetzes gezwungen, sich als foreign agent („ausländischer Vertreter“) registrieren zu lassen.