29th Canadian Ministry

rdf:langString 29. Kanadisches Kabinett

rdf:langString Das 29. Kanadische Kabinett (englisch 29th Canadian Ministry, französisch 29e conseil des ministres du Canada) regiert Kanada seit dem 4. November 2015. Dieses von Premierminister Justin Trudeau angeführte Kabinett besteht aus Mitgliedern der Liberalen Partei. Seit der Unterhauswahl 2019 besteht eine Minderheitsregierung, wohingegen Trudeau zuvor eine Mehrheitsregierung angeführt hat. Am 10. Januar 2017, zehn Tage vor dem Amtsantritt der Regierung Trump in den USA, bildete Trudeau sein Kabinett um. Die bisherige Handelsministerin Chrystia Freeland wurde Außenministerin. Am 28. August 2017 baute Trudeau Teile seines Kabinettes erneut um. Als bemerkenswerte Änderung gilt diesmal, dass zukünftig das Department of Indian Affairs and Northern Development von zwei Ministern mit getrennten Aufgabenbereichen geführt werden soll, dem Minister of Crown-Indigenous Relations and Northern Affairs und dem Minister of Indigenous Services. Das bisherige „Department“ soll zukünftig fortfallen, ein Zeitpunkt dafür wurde nicht bestimmt. Am 18. Juli 2018 gab es eine weitere umfangreiche Revision der Ministerien. Zum Teil wurden die Ministerien umbenannt oder erhielten zusätzliche Aufgaben, aber die Person des Ministers blieb unverändert. Anfang 2019 traten mit Jody Wilson-Raybould und Jane Philpott innerhalb von zwei Monaten zwei Minister aus Protest gegen Premierminister Trudeau und dessen Haltung im Korruptionsskandal des Baukonzerns SNC Lavalin zurück. Nach der Unterhauswahl 2019 bildete Trudeau sein Kabinett am 20. November 2019 auf zahlreichen Positionen um. Neben der Umbenennung von Zuständigkeitsbereichen und der Verlagerung von Zuständigkeiten prägen sechs neue Kabinettsmitglieder diesen Umbau. Im Oktober 2020 überstand die Regierung mit Hilfe der Stimmen der Neuen Demokratischen Partei und der Grünen Partei Kanadas ein Misstrauensvotum durch das kanadische Parlament. Zuvor hatte die konservative Partei einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung angeblicher Korruption der Regierung verlangt. Dies geschah, nachdem Trudeaus Regierung Ende Juni 2020 die Organisation WE Charity mit der Umsetzung eines 900 Millionen kanadische Dollar umfassenden Regierungsprogramms beauftragt hatte. Diese Organisation hatte in der Vergangenheit Trudeaus Mutter, seinen Bruder und seine Ehefrau als Redner eingeladen und diese Reden mit insgesamt knapp 300.000 kanadischen Dollar honoriert. Das Regierungsprogramm sah vor, Zuschüsse von bis zu 5000 Dollar an Studenten zu vergeben, die während der COVID-19-Pandemie Freiwilligenarbeit für gemeinnützige Organisationen leisten. Die Organisation WE Charity sowie die Regierung erklärten im Zuge der anhaltenden Kritik im Juli 2020, den Regierungsauftrag nicht umzusetzen. Einen Monat später trat der Finanzminister , dessen Töchter in der Organisation arbeiteten, zurück. Chrystia Freeland übernahm das Amt des Finanzministers. Am 12. Januar 2019 gab Trudeau die erneute Umbildung seines Kabinetts auf mehreren Positionen bekannt. Neben Änderungen von Zuständigkeiten verließ dabei ein Minister das Kabinett und zwei Minister kamen neu hinzu. Einen Monat nach der Kanadischen Unterhauswahl im September 2021 bildete Trudeau sein Kabinett Ende Oktober 2021 erheblich um. Verschiedene Minister schieden aus oder wechselten den Geschäftsbereich. Sieben Minister traten neu in das Kabinett ein. Insgesamt veränderte er sein Kabinett auf mehr als 20 Positionen, nur auf sieben Positionen erfolgte keine Veränderung. Die wichtigsten Umsetzungen waren dabei die Ministerposten für Äußeres, Verteidigung sowie Klima und Umwelt.