2014 Egyptian constitutional referendum

rdf:langString Verfassungsreferendum in Ägypten 2014

rdf:langString Ein Verfassungsreferendum wurde vom 14. bis 15. Januar 2014 in Ägypten abgehalten, Auslandsägypter stimmten bereits vom 8. bis 12. Januar ab. Abgestimmt wurde über eine neue Verfassung der Republik Ägypten. Der neue Verfassungsentwurf, der zu einer gänzlich neuen Verfassung umgearbeitet wurde, beinhaltete mehr Rechte für die Bürger und stärkt die Menschenrechte. Gleichzeitig soll aber die Rolle des Militärs gestärkt werden. So sieht der Verfassungsentwurf vor, dass der ägyptische Verteidigungsminister aus den Reihen des Militärs kommen muss und Militärgerichte auch Zivilisten aburteilen dürfen. Zudem umfasst der Entwurf ein Verbot von Parteien, die auf Religion und Sekten basieren. Die neue Verfassung wurde mit 98,1 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,6 Prozent und somit höher als bei dem Verfassungsreferendum von 2012. Die Muslimbruderschaft und mehrere oppositionelle Gruppierungen hatten zuvor zum Boykott des Referendums aufgerufen. Wahlbeobachter kritisierten ein Klima der Einschüchterung während der Abstimmung. So seien „andersdenkende Stimmen“ festgenommen worden. Nach dem erfolgreichen Referendum kündigte die ägyptische Übergangsregierung Präsidentschaftswahlen für das Frühjahr 2014 an.